Fachartikel

Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers

 

OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015, AZ: I-11 U 13/15

 

Hintergrund

 

Die Parteien streiten, welchen Restwert sich der Kläger bei der Abrechnung seines Fahrzeugschadens anrechnen lassen muss. In dem vom Kläger nach dem Unfall eingeholten Schadengutachten wurde der Restwert auf der Grundlage von vier auf dem regionalen Markt eingeholten Restwertangeboten mit 10.750,00 € beziffert. Der Kläger veräußerte sein Fahrzeug sieben Tage nach dem Unfall zu einem Restwert von 11.000,00 €. Zwei Tage danach unterbreitete der Beklagte dem Kläger u.a. ein verbindliches Restwertangebot von 20.090,00 €. In erster Instanz wurde die auf Zahlung der Differenz der Restwerte gerichtete Klage abgewiesen. Das LG Münster (AZ: 15 O 30/14) ging davon aus, der Kläger habe gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen, indem er sein Fahrzeug sieben Tage nach dem Unfall verkauft habe, ohne dem Beklagten die Gelegenheit zu geben, ihm alternative Restwertangebote zu unterbreiten. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte Erfolg.

 

 

Aussage

 

Hieraus lässt sich jedoch keine generelle Verpflichtung des Geschädigten herleiten, vor dem Verkauf seines Fahrzeugs dem Haftpflichtversicherer einen gewissen Zeitraum zum Nachweis höherer Restwertangebote einzuräumen. Die überwiegende Anzahl der Oberlandesgerichte vertritt hier die Auffassung, dass den Geschädigten keine solche Wartepflicht trifft. Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 06.04.1993 (AZ: VI ZR 181/92) entschieden, dass der Geschädigte – in einem ähnlich gelagerten Fall – nicht dazu verpflichtet war, das eingeholte Gutachten vor der Veräußerung des Fahrzeugs dem beklagten Haftpflichtversicherer zur Kenntnis zu bringen. Durch diese Rechtsprechung wird der Beklagte auch nicht unzumutbar benachteiligt, da ihm der Einwand bleibt, der Kläger habe das Unfallfahrzeug zu einem zu niedrigen Preis veräußert. Davon war vorliegend jedoch nicht auszugehen. Der Kläger durfte im Übrigen auf die Feststellung des Restwertes durch den Sachverständigen in seinem Gutachten vertrauen, weil es den vom BGH aufgestellten Anforderungen an ein Sachverständigengutachten entsprach (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009; AZ: VI ZR 318/08: drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt, die konkret bezeichnet werden). Im Ergebnis musste sich der Kläger daher als Restwert nur den von ihm tatsächlich erzielten Verkaufserlös von 11.000,00 € auf den Wiederbeschaffungsaufwand anrechnen lassen.

 

 

Praxis

 

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.11.1999 (AZ: VI ZR 219/98) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Fallgestaltungen, in denen sich der Geschädigte unter besonderen Umständen andere sich ihm darbietende Möglichkeiten der Verwertung im Interesse der Geringhaltung des Schadens im Rahmen des Zumutbaren zu ergreifen hat, die Ausnahme darzustellen haben und in engen Grenzen gehalten werden müssen. Anderenfalls würde die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadenbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadenfalls abstellt.

 

 

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